Besucher

Besuchsregelung

Die Besuchsregelung des Bezirkskrankenhauses Straubing (Forensisch-psychiatrische Klinik) folgt den gesetzlichen Bestimmungen des BayMRVG. Außerdem findet die aktuelle Fassung der Hausordnung Anwendung. Im Einzelnen gelten folgende Vorschriften:

  1. Besuchsmöglichkeiten bestehen jeweils am Freitag, Samstag und Sonntag sowie an gesetzlichen Feiertagen von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr, sofern an einer anderen Stelle keine andere Regelung getroffen wurde.
  2. Die Besuche finden grundsätzlich im Anhörungsbereich oder dafür vorgesehenen Räumen statt.
  3. Besuche werden davon abhängig gemacht, dass der/die Besucher/in einen gültigen Personalausweis oder Reisepass vorlegt und sich kontrollieren bzw. durchsuchen lässt.
  4. Besuche dürfen laut BayMRVG aus Gründen der Behandlung oder der Sicherheit oder der Ordnung überwacht werden. Darunter fällt die optische und akustische Überwachung. Über angeordnete Überwachungsmaßnahmen und einer Aufzeichnung von Gesprächen werden die Besucher informiert. Eine heimliche Überwachung findet nicht statt. Auf ärztliche/psychologische Anordnung können Besuche untersagt, zeitlich eingeschränkt oder abgebrochen werden, wenn die Sicherheit oder Ordnung gefährdet ist oder gesundheitliche Nachteile für den Patienten zu befürchten sind.
  5. Besuche durch Kinder unter 14 Jahren sind genehmigungspflichtig und können nur im Beisein eines Erziehungsberechtigten erfolgen. Sie sind in speziell ausgewiesenen Räumen durchzuführen. Besuche durch Jugendliche, die das 14., aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben, bedürfen ebenfalls einer therapeutischen Ausnahmegenehmigung. Sollten sie nicht in direkter Begleitung des/der Erziehungsberechtigten sein, ist eine schriftliche Unbedenklichkeitserklärung vorzulegen. Entsprechende Formulare sind in der Klinik erhältlich.
  6. Kommen mehrere Besucher gemeinsam und wird dadurch die Sicherheit oder Ordnung gefährdet, der Stationsablauf behindert oder die Gesundheit des Patienten beeinträchtigt, kann Gruppenbildung angeordnet werden.
  7. Jeder Besucher wird dem Patienten telefonisch angekündigt. Willigt dieser nicht in den Besuch ein oder wünscht dessen Abbruch, muss der Besucher abgewiesen werden.
  8. Die Klinik hat laut Artikel 12 und 13 des Bayerischen MRVG jederzeit das Recht, die Übergabe von mitgebrachten Gegenständen zu verweigern oder zu begrenzen, wenn gesundheitliche Nachteile für den Patienten zu befürchten sind oder die Sicherheit oder Ordnung der Einrichtung erheblich gestört wird. Das Mitbringen von Gegenständen und Geschenken, einschließlich der Übergabe von Zeitschriften, Büchern und Ton- bzw. Informationsträgern (z.B. Videos, Kassetten, CDs, Disketten usw.) ist genehmigungspflichtig. Pornographische und/oder gewaltverherrlichende Schriften, Darstellungen etc. sind verboten.
  9. Die Übergabe von Bargeld an Patienten ist verboten. Etwaige Geldbeträge können nur über das jeweilige Klinikkonto des Patienten eingezahlt werden.
  10. Die Mitnahme und/oder Übergabe von Mobiltelefonen, Fotoapparaten oder anderen, die Sicherheit gefährdende Gegenstände (wie z.B. Messer, Schraubenzieher, Feuerzeuge und Waffen jeglicher Art) sind strengstens verboten.
  11. Das Mitbringen von Zuwendungen für Patienten ist nur in äußerst beschränktem Umfang (als Kleingeschenk) möglich. Grundsätzlich nicht mitgebracht werden dürfen: Getränke, selbst zubereitete Speisen, alle Arten von Fleisch-, Fisch- und Wurstwaren, Eier, Milch und Milchprodukte. Verboten sind auch alle Lebensmittel (Süßigkeiten etc.), die Mohn enthalten, sowie alle Medikamente (einschließlich Nahrungsergänzungsmittel und Reduktionsstoffe, Vitaminpräparate etc.) und Alkoholika oder andere potentielle Suchtmittel. Das Mitbringen von Obst ist nur in beschränktem Umfang erlaubt.
  12. Für alle Gegenstände gilt, dass sie nur dann übergeben werden dürfen, wenn sie kontrolliert worden sind und eine Genehmigung erteilt wurde. Besucher sind selbst verpflichtet, auf verbotene Gegenstände zu achten und diese unaufgefordert anzugeben. Den Anweisungen des Personals ist Folge zu leisten. In den Besuchsräumen sind Getränke der Klinik erlaubt.
  13. Alle Besucher werden darauf hingewiesen, dass die Besuchszeiten nur für Kontakte mit dem angegebenen Patienten reserviert sind. Ansprüche auf Sprechzeiten mit dem therapeutischen Personal sind daraus nicht ableitbar. Sprechzeiten mit dem behandelnden therapeutischen Personal können im Rahmen der Dienstzeiten vereinbart werden. Außer einer/einem Ärztin/Arzt/Diplompsychologin/-psychologen ist niemand berechtigt, Auskünfte über einen Patienten zu erteilen.
  14. Besuche von Rechtsanwälten, Notaren, Verteidigern und gesetzlichen Betreuern können nach vorheriger Anmeldung Montag bis Freitag zwischen 08.00 Uhr und 16.00 Uhr stattfinden. Derartige Besuche finden grundsätzlich in den Anhörungszimmern statt, das Betreten der Stationen ist nicht gestattet. Durchsuchungen können auch bei Rechtsanwälten, Notaren und anderen Amtspersonen angeordnet werden. Dabei ist die inhaltliche Prüfung der mitgeführten Schriftstücke und Unterlagen unzulässig. Schriftstücke der Verteidigung und/oder amtliche Unterlagen dürfen dem Patienten übergeben werden. Die Übergabe anderer Gegenstände ist untersagt und wird von der Erlaubnis der Ärztlichen Direktorin bzw. ihres/ihrer Stellvertreters/Stellvertreterin abhängig gemacht. Die §§ 148, 148a der Strafprozessordnung (StPO) bleiben unberührt. Gemäß Art. 12 BayMRVG darf auch ein Besuch dieses Personenkreises untersagt, überwacht oder abgebrochen werden, wenn gesundheitliche Nachteile für den Untergebrachten abzuwehren sind. Diese Entscheidung ist von der Ärztlichen Direktorin, einer/einem Oberärztin/Oberarzt, dem/der leitenden Psychologen/Psychologin oder der/dem diensthabenden Ärztin/Arzt zu treffen.

Dieses dienstliche Schreiben ist eine Aktualisierung des dienstlichen Schreibens vom 10.08.2012 und ist ab sofort gültig.

Straubing, 01.08.2015

Dr. Susanne Lausch

Ärztliche Direktorin

Maßregelvollzugsleiterin